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Merkel bleibt saudische Hoflieferantin

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Merkel macht sich zur Hoflieferantin Saudi-Arabiens. Deutschland liefert nicht nur Waffen jeder Art nach Saudi-Arabien, sondern sichert das sogar noch mit 1,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ab. Gabriel muss jetzt zeigen, ob er nur kritisch über Waffenexporte reden will oder bereit ist, tatsächlich etwas zu ändern“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicherung des Verkaufs von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft. Van Aken weiter:

„In letzter Zeit häufen sich die Waffenexportskandale: Deutsche Milan-Raketen bei Al Kaida, Schmiergeld in Griechenland, möglicherweise ein illegaler Waffenfabrikexport nach Mexiko und jetzt noch die Hermesabsicherung für den Export von Patrouillenbooten an die saudischen Despoten. Die deutschen Waffenexporte sind vollkommen außer Kontrolle und hemmungslos. Wir brauchen klare Verbote, ohne Ausnahmen, um dem endlich einen Riegel vorzuschieben.“

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