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Menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge gewährleisten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den sinkenden Zahlen von Asylbewerber-Leistungsempfängern erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Durch die fallenden Asylbewerber(innen)zahlen sinken Jahr für Jahr die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent. Diese Einsparungen sollten als Anlass genommen werden, um die Leistungen endlich zu verbessern: Barauszahlung statt diskriminierender Einkaufsgutscheine und "Fresspakete", Unterbringung in Wohnungen statt in ungenügenden Massenunterkünften, voller Zugang zu Gesundheitsversorgung statt der bisher bestehenden Notfallversorgung. Bisher liegen die Leistungen von Asylbewerbern um 30 Prozent unter denen für deutsche Sozialhilfeempfänger/innen; diese werden überwiegend als Sachleistungen erbracht. Zudem ist die medizinische Versorgung der Betroffenen auf akute Behandlungen reduziert.

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit einer Politik, die für Flüchtlinge ein geringeres Existenzminimum vorsieht und ihnen damit letztlich eine geringere Menschenwürde beimisst. Dieses Gesetz ist in seinem Kern rassistisch. Und es wirkt bestätigend für rassistische Vorurteile gegenüber Flüchtlingen: die teils erbärmlichen Zustände in den Massenunterkünften, die sich auf dem Land zudem abseits der Siedlungskerne befinden, werden den Flüchtlingen angelastet. Dabei sind sie eine Folge staatlicher Politik. Die Abschaffung von Wohnheimunterbringung und Einkaufsgutscheinen wäre ein wichtiger Schritt, die Stigmatisierung von Flüchtlingen zu beenden.

Generell bleibt DIE LINKE. bei der Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es ist politisch nicht zu rechtfertigen, dass Flüchtlinge von einem Leistungsniveau 30 Prozent unter der regulären Sozialhilfe leben müssen. Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben.

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