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Menschenwürdige Aufnahme von Asylsuchenden muss gesichert werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die chaotischen Zustände bei der Aufnahme neuer Asylsuchender in Berlin und Bayern verletzen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik. Damit muss endlich Schluss sein", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Schließung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin. Jelpke weiter:

"Dass den Unionsinnenministern der Länder bei ihrem Treffen in Weimar nicht mehr einfällt, als über Verschärfungen des Asyl- und Abschiebungsrechts nachzudenken, ist ein weiteres Symptom einer vollkommen verfehlten Politik. Seit Jahren steigen die Asylbewerberzahlen in Deutschland. Ein Ende von Krieg und Unterdrückung in den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge – in Syrien, Somalia, Eritrea und Afghanistan – ist nicht absehbar. Darauf hätte schon viel früher mit dem Ausbau von Aufnahmekapazitäten reagiert werden müssen.

Auf diese komplexe Problemlage mit der Forderung nach verschärfter Abschiebepolitik zu reagieren, ist realitätsblind und getragen von ideologischen Abwehrreflexen gegen Flüchtlinge. Dieser Politik erteilen wir eine klare Absage."

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