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Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Offenbar will die Bundesregierung durch die systematische Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen Schutzbedürftige so schnell wie möglich zum Verlassen des Landes zwingen. Anders lassen sich die eklatanten Mängel in den Bereichen Unterbringung, Familienzusammenführung, Integration, Bildung, Gewaltschutz und Gesundheit für Geflüchtete nicht erklären“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten viel Energie darauf verwendet, schikanöse Bedingungen für die hier lebenden Flüchtlinge zu schaffen. Dagegen fehlt es bei der Unterstützung insbesondere von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen an allen Ecken und Enden.

Zu den bisherigen Restriktionen gehören die Verlängerung der Residenzpflicht, die Einschränkung des Familiennachzugs, die Einstufung weiterer Länder als ‚sichere Herkunftsstaaten‘, Leistungskürzungen, Beschäftigungsverbote sowie die faktische Abschaffung des Abschiebungsschutzes aus gesundheitlichen Gründen. Von einem vergleichbaren Aufwand für eine Bürokratie zur Garantie von Flüchtlingsrechten ist die Bundesregierung dagegen weit entfernt. Die Koalition steht aber in der Pflicht, endlich die Menschenrechte von Geflüchteten zu gewährleisten, anstatt immer restriktivere Flüchtlingsgesetze vorzubereiten.“