Zum Hauptinhalt springen

Mehr vom Falschen bringt dem Irak keinen Frieden

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu Berichten, dass US-Präsident George W. Bush in der Nacht zum Donnerstag eine Aufstockung der US-Militärpäsenz im Irak ankündigen wird, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Bundestagesfraktion DIE LINKE:

Die Bush-Regierung setzt im Irak offenbar weiterhin auf eine militärische Lösung. Was mit 130.000 Soldaten nicht geschafft wurde, soll jetzt mit 20.000 Soldaten mehr gelingen. Im Klartext: Mehr vom Falschen. Das aber bringt dem Irak keinen Frieden.

Es ist erfreulich, dass diese Politik in den USA zunehmend auf Ablehnung stößt. Umso unerfreulicher und unverständlicher ist das wohlwollende Schweigen der deutschen Bundesregierung. Präsident George W. Bush muss auch von den europäischen Regierungen zu einer neuen Irak-Politik gedrängt werden.

Es war verantwortungslos, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington zur Lage im Irak geschwiegen hat. Merkels Eintreten für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses wird unglaubwürdig, wenn sie sich nicht auch gegen die von Bush betriebene militärische Eskalation im Irak einsetzt.

Auch interessant