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Mehr Krippenplätze dürfen nicht zu Lasten von Kindern einkommensschwacher Familien gehen

Pressemitteilung von Diana Golze,

Mit Skepsis reagiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, auf die jüngsten Ankündigungen von SPD-Chef Kurt Beck zum Ausbau der Kinderbetreuung:

Wenn SPD-Chef Kurt Beck mehr Kinderkrippenplätze verspricht, ist Vorsicht geboten. Auch dieser Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Die Unterstützung der SPD für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist nichts wert, wenn mehr Kinderbetreuung durch den Verzicht auf mehr Kindergeld finanziert werden soll, wie es das Finanzierungskonzept der SPD offenbar vorsieht. Die Kosten würden damit auf jene abgewälzt, die Förderung am nötigsten brauchen, auf Kinder von einkommensschwachen Familien.

Seriöse Finanzierungskonzepte liegen längst auf dem Tisch. Die Abschaffung des Kinderfreibetrags, der die Bezieher hoher Einkommen extrem bevorteilt, und die Einführung eines für alle Kinder einheitlichen Kindergeldes würden mehr als 1 Milliarde Euro bringen. Mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer, wie DIE LINKE. sie fordert, wäre die Finanzierung einer flächendeckenden und beitragsfreien Kinderbetreuung schließlich ohne weiteres zu stemmen. Aber die Beck-SPD greift lieber den kleinen Leuten in die Tasche, als sich mit den Reichen und Vermögenden anzulegen.

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