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Mehr Diplomatie und weniger NATO

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Antwort der NATO und die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über eine verstärkte deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung der baltischen Staaten entwerten die politische Rolle Deutschlands und mindern die Vermittlungsmöglichkeiten der deutschen Außenpolitik. Wer verhandeln will, darf nicht mit Waffen drohen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Forderungen des Westens, die Militärtruppen an den NATO-Ostgrenzen zu verstärken. Gehrcke weiter:

„Der Deutsche Bundestag sollte gerade jetzt die Debatte über eine neue Ostpolitik Deutschlands und über einen deutschen Beitrag zur Deeskalation in der Ukraine aufnehmen. Mehr Verantwortung heißt heute, mehr Politik, mehr Diplomatie und weniger NATO.

Die Vorschläge des russischen Außenministers Lawrow, über eine föderale Verfassung der Ukraine nachzudenken, sind konstruktiv und dürfen nicht vom Tisch gewischt werden. Dass die Ukraine tief gespalten ist, dürfte sich auch im Westen herumgesprochen haben. Die Ukraine ist sozial gespalten, aber auch kulturell und in den emotionalen Bindungen der jeweiligen Bevölkerungsteile. Das kann nicht von heute auf morgen überwunden werden. Es bedarf Zeit, sozialen Ausgleichs, der Gleichberechtigung und der Würde. All das ist unter einem föderalen Dach leichter als unter einem zentralistischen Diktat. Der russische Vorschlag ist daher kein Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, sondern öffnet einen Verhandlungspfad zum Abbau von Spannungen.

Die Ukraine würde über eine Neutralitätserklärung in vielfacher Hinsicht, auch was die Sicherheit angeht, gewinnen. Der Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und eine deutliche Erklärung des NATO-Rates, dass eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens nicht angestrebt wird, ist notwendig.“

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