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Mehr Demokratie wagen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) starten heute einen groß angekündigten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Wenn die Bundesregierung erfahren will, was Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegt, dann ist das Spitze. Eine Agentur-Vorschau hat das Vorhaben trefflich mit ‚Priorität 4‘ gekennzeichnet.

Aus meinen ständigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, landauf, landab, weiß ich auch ohne Kampagne, wo vielen der Schuh drückt: die Armut nimmt zu; die Mieten explodieren; der Osten bleibt benachteiligt.

Hinzu kommt: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wähnen sich ohnmächtig, von der Politik übergangen. Gegen Demokratieverdruss aber hilft letztlich nur mehr Demokratie wagen, direkte Demokratie, also endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.“