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Mehr als Abwrackprämie haben Merkel und Steinmeier nicht zu bieten

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Die Abwrackprämie ist das einzige, was Merkel und Steinmeier in der Krise zu bieten haben. Das ist eindeutig zu wenig. Kein klares Wort zu Opel, keine Lösung für die faulen Kredite, kein Gesetz gegen Steuerhinterzieher - überall taucht die Regierung in der Krise ab, allein bei der Abwrackprämie ist sie sich nach tagelangem Hin und Her einig“, erkärt Dagmar Enkelmann zur beschlossenen Verlängerung der Abwrackprämie. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das ist ein Armutszeugnis und ein konjunkturpolitischer Offenbarungseid. Dass diese Einigung weiterhin die Bezieher von ALG II von der Abwrackprämie ausschließt, ist ebenso bezeichnend. SPD und Union nehmen hier sehenden Auges einen Bruch bestehender Sozialgesetze in Kauf."

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