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Mautdaten: Union hält nichts von eigenen Versprechen

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Bei der Maut-Einführung hat der Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und nicht zur Überwachung verwendet. Ausgerechnet die eigenen Parteikollegen fordern jetzt, dieses Versprechen zu brechen. Von der Integrität der eigenen Politik ist man in der Union offenbar noch weniger überzeugt als in der Bevölkerung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, die Daten aus der LKW-Maut für Strafverfolgungszwecke zu nutzen. Korte weiter:

„Da wo Daten erhoben werden, gibt es immer irgendwann Begehrlichkeiten, diese für Überwachungszwecke zu nutzen. Besser wäre es, gar keine zu erheben oder zumindest möglichst datensparsame Abrechnungsmodelle zu bevorzugen. An der Diskussion über die LKW-Mautdaten können wir schon heute erkennen, was mit Dobrindts allgemeiner Mautpflicht auf die Bevölkerung zukommt. Umso fahrlässiger, dass die schwarz-rote Regierungsmehrheit im Bundestag das finanziell riskante, unausgegorene und ausländerfeindlich motivierte CSU-Projekt überhaupt durchgewinkt hat.“