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Mauerbau für die Sicherheit

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den bekannt gewordenen Plänen, die Ostsee-Gemeinde Heiligendamm zum G-8-Gipfel im Juni 2007 mit einem 2,50 Meter hohen Zaun zu umgeben, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Diese Pläne sind ein weiterer Beleg: Freiheit stirbt durch Sicherheit. Nachdem man mit den Bürgern Heiligendamms beim Bush-Besuch im Juli schon mal geübt hat, wie es sich in einer Besatzungszone lebt, setzen die Sicherheitsbehörden nun noch einen drauf. Ein 13 Kilometer langer Zaun, 2,50 Meter hoch, im Boden einbetoniert, soll um die Gemeinde Heiligendamm errichtet werden. Gerade mal zwei Durchgänge sind für Einwohner, Touristen und Personal geplant. Bereits der Bush-Besuch hat das Land Mecklenburg-Vorpommern 14,3 Mio. Euro gekostet. Nach Angaben der Ostsee-Zeitung wird der G8-Gipfel mit 40 Millionen zu Buche schlagen - allein 10 bis 15 Millionen für den Zaun.

Dadurch wird nicht nur die Bewegungsfreiheit der Menschen in der Region stark eingeschränkt. Betroffen ist auch eine Ortsumgehung, die durch die Sperrzone verläuft. Zu erwarten ist, dass innerhalb des umzäunten Areals und in seiner Nähe ein totales Demonstrationsverbot verhängt wird.
Heiligendamm soll zu einer demokratie- und rechtsfreien Zone gemacht werden. Freizügigkeit und Demonstrationsfreiheit werden suspendiert.
Schon mehrfach haben Gerichte darauf hinweisen müssen, dass zur Verwirklichung der Demonstrationsfreiheit auch gehört, dass der Protest für die Adressaten wahrnehmbar ist. Stattdessen sollen die Herrschenden der Welt bei ihrem Gipfeltreffen im Juni kommenden Jahres möglichst nicht gestört werden. Im Namen der Sicherheit der „freien Welt“ ausgerechnet in der ehemaligen DDR ein solches Sperrwerk zu errichten, ist entlarvend. Die angebliche Sicherheit hat im Kampf mit der Freiheit längst gewonnen. Nun erhält sie ein mit Beton gegossenes Denkmal für diesen Sieg. Wer gegen die Vorstellungen der kapitalistischen Industrienationen von Sicherheit und Freiheit demonstrieren will, wird das woanders tun müssen - nur nicht da, wo die politisch Verantwortlichen es hören können.

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