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Massive Aufstockung der Hilfe für Ostafrika

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Eine sofortige massive Aufstockung der Hilfsmittel für Ostafrika ist jetzt dringend geboten. Dafür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich ausweitenden Hungerkatastrophe in Ostafrika, wo allein 3,6 Millionen Somaliern der Hungertod droht und insgesamt 12 Millionen Hungernde weiterhin auf Hilfe warten: Movassat weiter:

„Trotz der sich zuspitzenden Lage am Horn von Afrika und der dramatischen Zahlen hat weder die mehrfach angekündigte Geberkonferenz stattgefunden noch gibt es eine politische Auseinandersetzung darüber, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte. Die internationale Gemeinschaft scheint weder Willens, noch in der Lage zu sein, die Hungersnot in Ostafrika zu bekämpfen. Es fehlt an Geld, Logistik und an politischen Reformen.

Was bleibt, sind Fragen: Wieso hat die internationale Gemeinschaft nicht bereits im Januar 2011 reagiert, als Experten vor der Dürre und den Folgen warnten? Warum wird weiter zugelassen, dass auch westliche Konzerne Landgrabbing betreiben und so Ackerflächen für den Nahrungsanbau in den Entwicklungsländern wegnehmen? Wieso werden Nahrungsmittelspekulationen, die die Preise für Weizen, Mais, Reis etc. hochtreiben, nicht verboten?

Statt Antworten darauf anzubieten tingelt Bundesentwicklungsminister Niebel durch die Gegend, um die Mär von der Wirtschaft, die es schon richten wird, weiter zu verbreiten. Mit einer solch ignoranten Politik werden sich Katastrophen wie die in Somalia auch künftig nicht verhindern lassen. Vielmehr müssen sich die Regierenden endlich den fatalen Folgen ihrer Handels- und Wirtschaftspolitik stellen, die Armut und Hunger in den Entwicklungsländern institutionalisiert, um den Wohlstand in den Industriestaaten zu erhalten. Kurzfristig müssen die Strukturen der Nothilfe der Vereinten Nationen verändert werden. Nur wenn Institutionen wie das Welternährungsprogramm endlich finanziell solide aufgestellt werden, werden sie in künftigen Notsituationen schneller und effektiver reagieren können."