Skip to main content

Massenproteste im Gesundheitssektor sind heilsame Medizin für die Politik

Pressemitteilung von Martina Bunge,

Zu den heute stattfindenden Massenprotesten im Gesundheitssektor erklärt Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses:

Die Bundesregierung darf den breiten Protest der Mediziner, Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und Organisationen der Gesundheitsberufe nicht einfach übergehen. Eine Reform nach dem Motto „Augen zu und durch“ wird schief gehen. Allein die Anhörungen zur Gesundheitsreform haben einen Änderungsbedarf ergeben, der für drei Gesetzgebungsverfahren ausreichen würde. Die Reform, die keinem nützt, muss zurückgezogen und neu begonnen werden.

Wenn die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt rügt, dass es bei den Massenprotesten allein um mehr Vergütungen gehe und es keine Vorschläge für Einsparungen gäbe, drückt dies nur ein weiteres Mal aus, wie weit sich die große Koalition von den Bedürfnissen der Menschen entfernt hat. Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid, mit Kürzungen und Einkommensverlusten schikaniert zu werden und gleichzeitig zusehen zu müssen, wie die Regierung den großen Unternehmen das Geld in den Rachen schmeißt.

Unabhängig von der Berechtigung der Ärzteforderungen im Einzelfall bleibt zu konstatieren, dass die Gesundheitsreform die Finanzierungsfrage der Krankenversicherung nicht löst, die Zwei-Klassen-Medizin verfestigt, die solidarische Basis der gesetzlichen Krankenversicherung zerfleddert und Patienten und Patienten zu ihren Leidtragenden macht. Deshalb ist der Protest gegen diese Reform berechtigt. Eine Bürgerversicherung, bei der jeder den gleichen Prozentsatz auf sein Einkommen einschließlich der Kapitaleinkommen entrichtet, ist die sozial gerechte Alternative zu unsozialen Gesundheitspolitik der Bundesregierung.

Auch interessant