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Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern. Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen. Das würde nicht nur - ähnlich wie in Deutschland - zu sinkenden Löhnen, höheren Profiten und wachsender Ungleichheit führen, sondern, da die französische Wirtschaft in weit höherem Grade als die deutsche auf den Binnenmarkt orientiert ist, sehr wahrscheinlich auch zu einem Konjunktureinbruch und noch größeren Staatsdefiziten“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die europapolitische Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wagenknecht weiter:

 

„Macrons Vorhaben, diese Defizite dann über eine Transferunion zu finanzieren und damit die Steuerzahler in Deutschland und anderen europäischen Ländern für diese verfehlte Politik zur Kasse zu bitten, dürfte ganz sicher nicht zu einer Stärkung der europäischen Idee, sondern eher zur weiteren Diskreditierung des europäischen Projekts beitragen. Ganz abgesehen davon, dass soziale Kürzungen und unsichere Arbeitsplätze die Demokratie weiter beschädigen. Die vom französischen Präsidenten vorgeschlagene stärkere Zusammenarbeit zur Unterbindung der Steuertricks von Apple, Google & Co. ist dagegen richtig und längst überfällig.“

 

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