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Logik des Krieges in der Ukraine stoppen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Minsker Vereinbarung zum Waffenstillstand war der einzig sinnvolle Weg, den heißen Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Tür zu einer Friedensvereinbarung wenigstens einen Spalt weit zu öffnen. Dieser Weg muss ungeachtet der militärischen Auseinandersetzungen um Debalzewe weiter gegangen werden – umso mehr als er an den anderen Fronten in diesem Konflikt zu funktionieren scheint. Alles Gerede, dass Minsk gescheitert sei, führt die Logik des Krieges fort“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur aktuellen Situation im Ukraine-Konflikt. Gehrcke weiter:

„Der Konflikt in der Ukraine muss unbedingt eingefroren werden, wenn nicht weiter Menschen ihr Leben verlieren sollen. Dass die Waffenruhe brüchig ist, ist eine Binsenweisheit. Dass die brüchige Waffenruhe stabiler gestaltet werden muss, ist die politische Realität. Von Russland ist zu erwarten, dass es den Inhalt seiner inzwischen vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution ernst nimmt und die Separatisten drängt, die Waffen endlich auch in Debalzewe schweigen und die OSZE die Kontrolle übernehmen zu lassen. Statt Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung das Wort zu reden, muss der Westen die Verhandlungen im Normandie-Format intensivieren, um die vereinbarte Entmilitarisierung umzusetzen.

Gerade vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe in der Ostukraine, würde es den Verhandlungsprozess voranbringen, wenn die Bundesregierung quasi als vertrauensbildende Maßnahme umgehend einen Hilfskonvoi nach Donezk zusammenstellt und auf den Weg bringt. Nach den Erfahrungen der Medikamentenlieferung meines Kollegen Andrej Hunko und mir für Krankenhäuser in Donezk, Gorlowka und Lugansk wurde dies durchaus als Signal verstanden, dass auch aus dem Westen Hilfe für den Donbass möglich ist. Seitens der „Aufständischen“ liegt die Erklärung vor, einen solchen Hilfskonvoi ungehindert in das von ihnen beherrschte Gebiet zu lassen ebenso wie die Bereitschaft, die Verteilung der Hilfsgüter über das Internationale Rote Kreuz zu erlauben. Das Internationale Rote Kreuz unterhält ein Büro in Donezk.“

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