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Lösung des Nahostkonflikts braucht mehr als ein "Dankeschön"

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zum Ergebnis des Treffens zwischen Palästinenserpräsident Abbas und Bundeskanzlerin Merkel erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Frau Merkel "dankt" dem palästinensischen Präsidenten Abbas für seine Bemühungen um den Friedensprozess und stellt die gleichen Bedingungen für Verhandlungen wie in den Tagen, Wochen und Monaten zuvor. Ein allzu fester Standpunkt bringt allerdings nichts in Bewegung.

Damit endete das Treffen zwischen Abbas und Merkel nicht nur ergebnislos, sondern im engen deutschen Schulterschluss mit der israelisch-amerikanischen Position. Indem die Bundeskanzlerin dem Palästinenserpräsident erneut einseitige Bedingungen als Voraussetzung dafür diktierte, dass die internationale Gemeinschaft die geplante palästinensische Einheitsregierung unterstützt, hat sie eine weitere Chance vertan, Europa als ernsthaften und ehrlichen Makler für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu etablieren. Nicht Schulterschluss mit den USA und der israelischen Regierung, sondern eine eigenständige europäische Position, die innerhalb des Quartetts für Druck sorgt, ist augenblicklich notwendig.

Die Forderung nach Gewaltverzicht, Anerkennung und Einhaltung der Vereinbarungen ist richtig, doch sie muss sich an beide Seiten richten. Einseitige Vorbedingungen werden die notwendigen Verhandlungen blockieren. Indessen bleibt die Lage in den palästinensischen Gebieten aufgrund der ausbleibenden Finanzmittel dramatisch. Die Wiederaufnahme der europäischen Hilfsleistungen für die Palästinenser ist dringend geboten. Zumindest dafür sollte sich Frau Merkel jetzt einsetzen.

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