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Linksfraktion bringt Aufklärung voran - Koalition mauert BKA-Affäre in Beirut wird erneut Thema im Innenausschuss

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Vertagung des Antrages der Fraktion DIE LINKE, den Berichterstatter des Europarates in den Innenausschuss des Bundestages einzuladen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

Die Linksfraktion im Bundestag lässt nicht locker und fordert weiterhin umfassende Aufklärung über die CIA-Folterflüge und die Beteiligung deutscher Behörden am internationalen Folternetzwerk. Im Innenausschuss des Bundestages habe ich heute beantragt, den Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Herr Marty versucht seit einigen Wochen mit viel Energie, zur Aufklärung des Skandals beizutragen.

Mein Antrag wurde jedoch erst einmal auf Eis gelegt: Die Vertreter der Unions- und der SPD-Fraktion im Ausschuss haben noch "Nachdenkbedarf“ angemeldet. Dieses Verhalten ist bezeichnend: Auf der einen Seite kündigt die Bundesregierung rasche und umfassende Aufklärung an und liefert den Grünen damit einen Vorwand, den Untersuchungsausschuss zum Scheitern zu bringen, auf der anderen Seite zögern die Regierungsparteien die Aufklärung hinaus. Ob sie wirklich Aufklärung wollen, darüber müssen sie erst noch "nachdenken“. Herr Marty hat einen wichtigen Bericht vorgelegt und Vorschläge gemacht, wie weiter vorzugehen wäre - da heißt es einhaken, zugreifen, mitarbeiten und nicht zögern, mauern und vertagen!

Ein anderer Vorstoß der Fraktion DIE LINKE war heute bereits erfolgreich: BKA-Präsident Ziercke wird auf der nächsten Sitzung des Ausschusses am 8. Februar erneut zu den BKA-Aktivitäten in Beirut befragt. Ziercke hat bereits in der vorigen Woche einen Bericht erstattet. Die Vorwürfe, BKA-Beamte hätten die Misshandlung von Gefangenen toleriert und Folter-Aussagen verwendet, sind nach Ansicht der Linksfraktion noch nicht ausgeräumt. Nach Vorlage des jetzt vorliegenden Wortprotokolls ergeben sich eine Menge weiterer Fragen.

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