Zum Hauptinhalt springen

LINKE unterstützt Forderung nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt Forderungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen nach Aufnahmeprogrammen, um besonders schutzbedürftigen Personen aus dem Irak Zuflucht zu gewähren (Resettlement-Programme). Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:

"DIE LINKE hat diese Forderung bereits im Bundestag gestellt. Die Koalitionsfraktionen haben sie abgelehnt: Es bestehe kein Bedarf an einem Abschiebestopp und die Flüchtlinge sollten vor Ort im Irak bleiben. Gerade die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion haben der Aufnahme von Flüchtlingen besonders vehement widersprochen.

Hier ist eine Kehrtwende erforderlich. Die Bundesrepublik ist durch die vom Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich festgestellte Unterstützung des völkerrechtswidrigen Irakkriegs mitverantwortlich für das Schicksal der Flüchtlinge. Sie muss sich dieser Verantwortung endlich stellen. Ein genereller Abschiebestopp und die Beteiligung an Resettlement-Programmen des UNHCR wäre ein Schritt in die richtige Richtung."

Auch interessant