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LINKE stimmt Fristverzicht bei Griechenland-Hilfe zu

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Angesichts der äußerst dramatischen Entwicklung wird die Fraktion DIE LINKE dem Fristverzicht bei der Griechenland-Hilfe zustimmen", so die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur kommenden Sitzungswoche des Bundestags. "Das bedeutet allerdings nicht, dass DIE LINKE die Vorschläge der Bundesregierung schon jetzt mittragen wird - im Gegenteil: Bereits die Erfahrungen mit dem Bankenrettungspaket haben gezeigt, dass auf keinen Fall öffentliche Gelder fließen dürfen ohne einen substanziellen Beitrag derjenigen, die von der Krise bislang weiter kräftig profitieren." Enkelmann weiter:

"DIE LINKE wird den Gesetzentwurf daran messen, ob ihre bereits lange gestellten Forderungen nach einer wirksamen Bankenabgabe und einer Börsenumsatzsteuer endlich berücksichtigt werden, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise sozial gerecht zu bewältigen. Eine Wiederholung der Fehler aus der Bankenrettung, die den Finanzkonzernen letztlich einen Freibrief ausstellte, darf es nicht geben. Dies wäre unverantwortlich. Regulierung, Zähmung des Geldsektors und - wo nötig - Verbote spekulativer Finanzprodukte stehen auf der Tagesordnung."

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