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LINKE stellt Strafanzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen anlässlich massiver Zulieferungen an syrische Giftgasfabriken

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Es darf nicht sein, dass die deutschen Zulieferungen an das syrische Giftgasprogramm jetzt einfach unter den Teppich gekehrt werden. Ich habe deshalb heute bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zum einem Kriegsverbrechen beziehungsweise zu Mord gestellt“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen von NDR und Süddeutscher Zeitung, dass aus Deutschland massive Zulieferungen an die syrischen Giftgasfabriken erfolgt sind. Van Aken weiter:

„Lieferungen aus Deutschland haben wahrscheinlich direkt dazu beigetragen, dass am 21. August letzten Jahres bei Damaskus Hunderte Menschen brutal mit dem Nervengas Sarin getötet wurden. Es darf nicht sein, dass Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Verjährung eingestellt werden. Selbst wenn Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz möglicherweise schon verjährt sind: Beihilfe zum Mord verjährt nicht.
In den Niederlanden gab es bereits eine Verurteilung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen wegen Lieferungen an das damalige irakische Chemiewaffenprogramm. Auch in Frankreich sind gerade ähnliche Vorermittlungen eingeleitet worden. Auch Deutschland sollte sich seiner Verantwortung stellen und alle früheren Beiträge zu den tödlichen Chemiewaffenprogrammen in Syrien und anderswo rückhaltlos aufklären.“

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