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LINKE solidarisiert sich mit rechtmäßigem Präsidenten von Honduras

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zur aktuellen politischen Situation in Honduras erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Der legitime Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, muss unverzüglich wieder in sein Amt kommen. DIE LINKE im Bundestag solidarisiert sich mit den vielen Menschen, die jetzt in Honduras auf die Straße gehen, um gegen den Militärputsch in ihrem Land zu protestieren und die Rückkehr zur Demokratie zu erstreiten.

Wir solidarisieren uns mit den Aktivistinnen und Aktivisten von Via Campasina und anderen sozialen und Menschenrechtsgruppen, die bedroht werden und teilweise untertauchen mussten.

Wir begrüßen, dass Präsident Zelaya von den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten einhellige politische Unterstützung erhalten hat, und hoffen, dass seine für diese Woche geplante Rückkehr nach Tegucigalpa friedlich und sicher ablaufen und dazu führen wird, dass er die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen kann.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Beitrag dazu zu leisten. Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, ihre Botschaft in Tegucigalpa anzuweisen, demokratische Kräfte zu unterstützen und verfolgte soziale Aktivistinnen und Aktivisten aufzunehmen.

Es ist skandalös, dass die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung nicht müde wird, dem gestürzten Präsidenten eine Mitschuld an der Situation in Honduras zuzuschieben und damit den Militärputsch zu verharmlosen, ja indirekt sogar zu rechtfertigen. Das ist ein unerhörter Vorgang! Die FDP muss sich klar und unmissverständlich von einer direkten oder indirekten Rechtfertigung des Militärputsches distanzieren.“

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