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LINKE setzt sich für umfassende Wahlrechtsreform ein

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Allein der Wille der Wähler soll bei der jetzt anstehenden Wahlrechtsreform zählen. DIE LINKE ist erfreut, dass sich diese Haltung, für die sie sich seit langem stark macht, heute durchgesetzt hat. Nochmals darf das Wahlrecht nicht in Karlsruhe landen. Das würde die parlamentarische Demokratie in diesem Land irreparabel beschädigen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Auftakt der Gespräche über eine Reform des Wahlgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli zentrale Punkte des aktuellen Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Enkelmann weiter:

 

"Das gegenwärtige Wahlrecht krankt dabei nicht nur am negativen Stimmgewicht. DIE LINKE begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Konsens darüber erzielt wurde, auch über weitergehende Reformschritte zu sprechen, darunter über die Umsetzung des Wahlrechts für behinderte sowie für ausländische Bürgerinnen und Bürger sowie über die 5-Prozent-Klausel. Entsprechende Vorschläge dazu hat DIE LINKE in ihrem Gesetzentwurf zu einer umfassenden Reform des Wahlrechts vorgelegt. Diese werden wir erneut in die Debatte einbringen."

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