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LINKE lässt sich nicht für Täuschungsmanöver der Bundesregierung missbrauchen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Mit der Meldung, die Obleute der Fraktionen seien über die Bedingungen und das Umfeld des AWACS-Einsatzes in Afghanistan unterrichtet worden, versucht die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, dies sei ohne Widerspruch geschehen. "Das ist falsch", sagt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Er und sein Fraktionskollege Paul Schäfer, Obmann im Verteidigungsausschuss, lehnen einen AWACS-Einsatz entschieden ab. Gehrcke:

"Die Informationen der Bundesregierung sind dürftig und sollen die Öffentlichkeit täuschen. Dass die Anforderung der AWACS-Flugzeuge für sie überraschend gekommen sein soll, ist völlig unglaubwürdig. Seit dem Bukarester NATO-Gipfel wird der AWACS-Einsatz unter deutscher Beteiligung in der NATO diskutiert. Auch die Behauptung, der Einsatz diene in erster Linie dem Aufbau der zivilen Luftsicherheit, ist ein Täuschungsversuch. In Wahrheit dienen die AWACS-Flugzeuge der Kriegsführung in ganz Afghanistan und überschreiten damit eindeutig die Grenzen des Bundeswehrmandats. Unglaubwürdig ist schließlich auch die Aussage, wichtige Planungsfragen seien noch nicht entschieden, etwa die Trennung zwischen ISAF und OEF. Die Ergebnisse der Luftaufklärung der AWACS-Maschinen werden selbstverständlich beiden Missionen zur Verfügung gestellt werden.

Tricksen, täuschen, tarnen - auch beim AWACS-Einsatz setzt die Bundesregierung ihre Politik der Desinformation der Bevölkerung fort. In diese Politik werden sich die Abgeordneten der LINKEN nicht einbinden lassen. Die Bundesregierung sollte endlich den Mut aufbringen, dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu erklären, dass es im Oktober 2008 nicht nur um eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan geht, sondern dass die Verstrickung Deutschlands in den schmutzigen Krieg am Hindukusch quantitativ und qualitativ ausgeweitet werden soll.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nicht ohne vorherige Debatte im Bundestag im NATO-Rat eine deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz zuzusagen. Ohne eine Entscheidung des Bundestages hat sich Deutschland aus allen AWACS-Planungen der NATO komplett herauszuhalten."