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LINKE fordert: Tornados aus Afghanistan abziehen, Bahnprivatisierung stoppen, gesetzliche Rentenversicherung stärken

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

Zu den Vorhaben der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann:

DIE LINKE bleibt beim Thema Afghanistan ihren friedenspolitischen Traditionen treu - im Unterschied zur Grünen-Fraktion. Bei der musste erst die Basis ein Machtwort sprechen, dem aber nicht alle Abgeordneten folgen wollen. Ich hoffe, dass die Grünen-Fraktion die von der Parteispitze gemachte Ankündigung, das Parteitagsvotum "ernst" zu nehmen, auch wahrmacht.

Als nach wie vor einzige Fraktion im Bundestag lehnt DIE LINKE geschlossen den Antrag ab, der die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zum Ziel hat. In einem Entschließungsantrag verlangen wir, mit dem Abzug der Tornados nicht erst bis zur endgültigen Abstimmung im Oktober zu warten, sondern unverzüglich damit zu beginnen.

In einem weiteren Antrag will DIE LINKE Schluss machen mit der regierungsamtlichen Geheimniskrämerei um Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Deshalb fordern wir eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, um einen möglichen Missbrauch der Bundeswehr in der deutschen Außenpolitik zu erschweren und die Bundestagsabgeordneten rechtzeitig und umfassend über alle Bundeswehr-Aktivitäten im Ausland zu unterrichten.

Als einzige Fraktion lehnt die LINKE auch konsequent die Privatisierung der Deutsche Bahn AG ab. Ein entsprechender Antrag, den Börsengang ohne Wenn und Aber zu stoppen (BT-Drs. 16/3801), wurde jetzt im Verkehrsausschuss des Bundestags mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die mit der Bahnreform begonnene Privatisierung hat zu einem immensen Abbau von Personal, zur Ausdünnung des Verkehrs in der Fläche und zu verschlechtertem Service geführt. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

In einem eigenen Tagesordnungspunkt bringt die LINKE ihren Antrag zum Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Unser Ziel ist es, mit deren Stärkung Altersarmut zu verhindern. Dazu soll unter anderem die Rente mit 67 zurückgenommen und eine solidarische Erwerbstätigenversicherung geschaffen werden.

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