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LINKE fordert Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Jetzt muss endlich eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten her", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Nach dem brutalen Polizeieinsatz in Stuttgart muss zumindest der Bund alles dafür tun, dass eine Strafverfolgung prügelnder Polizisten möglich wird." Jelpke weiter:

"Es darf nicht länger hingenommen werden, dass sich Straftäter hinter der Anonymität ihrer Uniform verstecken. Anzeigen von Bürgern, die Opfer von Polizeigewalt geworden sind, verlaufen regelmäßig im Sand, weil es ihnen nicht gelingt, die uniformierten und behelmten Täter eindeutig zu identifizieren. Die polizeilichen Übergriffe von Stuttgart haben gezeigt, wie dringlich das Problem ist. Im konkreten Fall wäre es außerdem geboten, den Missbrauch der Bundespolizei zum Durchprügeln eines sinnlosen und teuren Bauvorhabens einzustellen.

DIE LINKE fordert: Angehörige der Bundespolizei müssen so gekennzeichnet sein, dass im Rahmen einer späteren Strafverfolgung nachvollziehbar ist, mit wem ein Bürger es zu tun hatte. Ob Namensschilder oder einfache Nummern-Codes, darüber kann verhandelt werden. Bedenken von Polizeigewerkschaften weise ich zurück. Bürger zeigen nicht missbräuchlich Polizisten an. Aber manche Polizisten gehen unverhältnismäßig gegen Bürger vor und bleiben dabei häufig straffrei. Gesicht zeigen täte der Staatsmacht gut."

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