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LINKE bei ESM-Klage zuversichtlich

Pressemitteilung von Diether Dehm,

"Wir klagen gegen den ESM vorm Bundesverfassungsgericht, weil dessen Konstruktion darauf basiert, dass nach wie vor nicht Banken für Banken und ihre Risiken haften, sondern die Steuerzahler Europas", so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgen beginnende Hauptverhandlung der Klage der Linksfraktion gegen den ESM in Karlsruhe. Dehm weiter:

 

"Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind es, die mit Milliarden von Euro die riskanten und unseriösen Geschäftspraktiken der Institute absichern. Seit Beginn der Krise mit der Lehman-Pleite hat sich also gar nichts getan. Das ist unfassbar.Bezeichnend ist, dass EZB-Direktor Jörg Asmussen in seinem heutigen Pressestatement, in dem er das Gericht vor den Folgen eines Aufkauf-Stopps warnt, die noch immer bestehende Abhängigkeit der Staaten und damit das Erpressungspotential der Finanzmärkte ganz offen ins Spiel bringt. Allein das macht doch deutlich, wie wichtig unsere Klage ist. Sein Kommentar macht mich aber auch zuversichtlich. Asmussen würde ja nicht drohen, ginge er davon aus, dass das Gericht die bisherige Praxis des unbegrenzten Aufkaufs von Staatsanleihen der EZB einfach hinnehmen wird. Denn das Aufkaufprogramm der EZB ist analog zum ESM nichts anderes als die Risikoverlagerung von den Banken zu Europas Steuerzahlern."

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