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LINKE begrüßt Freilassung politischer Häftlinge in Kuba

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"DIE LINKE begrüßt die angekündigte Freilassung von 52 politischen Häftlingen in Kuba", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. "Das beharrliche Bemühen vor allem der katholischen Kirche und der spanischen Regierung, im Dialog mit der kubanischen Regierung eine Normalisierung der Beziehungen zu erreichen und solche Schritte möglich zu machen, zeigt, wie sehr sich die Bundesregierung mit ihrer Abgrenzungspolitik gegenüber Kuba ins Abseits manövriert hat." Gehrcke weiter:

"Unter Schwarz-Gelb haben sich die Beziehungen zu Links- bzw. Mitte-Links-Regierungen in Lateinamerika deutlich verschlechtert. Statt auf kooperative Zusammenarbeit setzt Außenminister Westerwelle auf ideologische Vorurteile. Die Bundesregierung hatte beharrlich das Schicksal von politischen Gefangenen und den Umgang kubanischer Behörden mit den ‚Damen in Weiß’ zum Hinderungsgrund für eine Normalisierung der Beziehungen erklärt. Deutschland war in der EU zusammen mit Tschechien immer wieder die antikubanische Speerspitze. Im September will das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU über eine Neufassung des ‚Gemeinsamen Standpunktes zu Kuba’ entscheiden. Der bis heute geltende Gemeinsame Standpunkt stammt aus der Klamottenkiste des Kalten Krieges und gehört dahin zurückbefördert."

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