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LINKE beantragt Baustopp für Stuttgart 21

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Erste Konsequenz aus der Schlichtung muss ein wirklicher Baustopp für Stuttgart 21 sein. Wer - wie die Kanzlerin - die Landtagswahl zum Entscheidungstag über das Projekt stilisiert, darf die Bürgerinnen und Bürger dann auch nicht vor vollendete Tatsachen stellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des bevorstehenden Schlichterspruchs zum Großvorhaben. Enkelmann weiter:

"Es reicht nicht, dass sich Bundestag und Bundesregierung mit den Ergebnissen der Schlichtung befassen - es muss eine klare Positionierung her. Die DIE LINKE ist für einen demokratischen Entscheid über Stuttgart 21, deshalb ist sie dagegen, dass die Bauarbeiten fortgeführt werden. Ein entsprechender Antrag steht längst für kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages."