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Lieferkettengesetz: grüngewaschenes Feigenblatt

Pressemitteilung von Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber,

„Der Entwurf des Lieferkettengesetzes ist inakzeptabel. Der Kabinettsentwurf verstößt gegen die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und droht so größtenteils wirkungslos zu bleiben“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Kabinettsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Brandt weiter:

„Laut den UN-Leitprinzipien soll die gesamte Lieferkette zum Gegenstand unternehmerischer Sorgfaltspflichten gemacht werden. Der jetzige Entwurf setzt auf Kurzsicht in der Lieferkette. Es wird für Konzerne sogar zum rechtlichen Nachteil, wenn sie die gesamte Lieferkette prüfen. Der Entwurf ist eine Aufforderung zum Wegschauen.“

Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ergänzt: „Ein solch schwacher Kabinettsentwurf droht auch den Prozess auf EU-Ebene mit in den Keller zu ziehen. Wir brauchen dringend ein Lieferkettengesetz mit Biss und keinen zahnlosen Tiger.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, beim Gesetzesentwurf deutlich nachzubessern. Ohne die zivilrechtliche Haftung fehlt den Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, Schadensersatz vor deutschen Gerichten einzuklagen. Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Kontrolle über die Umsetzung zu überantworten, ist doppelt fahrlässig. Zum einen ist es unmöglich, dass 65 Vollzeitstellen im BAFA die Berichte von knapp 3.000 Unternehmen prüfen. Allein Daimler hat 60.000 direkte Zulieferer. Zum anderen ist das BAFA dem Wirtschaftsministerium unterstellt, und wie wenig dieses von Menschenrechten hält, hat das monatelange Tauziehen mit dem Entwicklungs- und Arbeitsminister deutlich gemacht.“

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