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Lieberman torpediert Friedensbemühungen in Nahost

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Wenn die neue rechtsgerichtete Regierung in Israel ihrem Außenminister Lieberman folgt, führt dies zu einem Desaster im Nahen Osten. Es gäbe keine Chance fürs Völkerrecht, keinen Frieden. Die Ablehnung des Abkommens von Annapolis, die Ablehnung einer Zweistaatenlösung mit Palästina, die Ablehnung der Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien - all dies bedeutet eine Zuspitzung, eine Konfrontation herbeizuführen. Es bedeutet, die Beschlüsse des Sicherheitsrates der UN zu negieren, also permanenten Völkerrechtsbruch“, so Gregor Gysi zu den jüngsten Äußerungen des neuen israelischen Außenministers. Gysi weiter:

„Für eine völkerrechtlich legitime und demokratische Lösung gibt es nur zwei Wege. Entweder die Palästinenserinnen und Palästinenser werden israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und erhalten gleiche Rechte oder sie dürfen einen eigenen lebensfähigen und souveränen Staat gründen.

Der erste Weg führte zu einer völlig anders zusammengesetzten Knesseth und Regierung und zur Aufgabe eines jüdischen Staates. Es ist nachvollziehbar, dass jede israelische Regierung diesen Weg ablehnt. Dann aber ist sie verpflichtet, die Zweistaatenlösung anzustreben. Wenn sie wie Lieberman beides ablehnt, dann will sie das völkerrechtswidrige Besatzungsregime dauerhaft fortsetzen.

Die Israelis haben ein Recht auf souveräne und sichere Existenz in einem eigenen Staat. Aber die Palästinenserinnen und Palästinenser haben das gleiche Recht. Lieberman schwächt die Positionen Israels, schadet seinem Ansehen und erweist all jenen einen Bärendienst, die sich für ein sicheres Existenzrecht Israels einsetzen, aber nicht bereit sind hinzunehmen, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser besetzt und unterdrückt werden, ihnen nicht das gleiche Recht zugebilligt wird.

Was man für sich fordert, muss man auch anderen zubilligen.

Frau Merkel wirkte deutlich souveräner, wenn sie sich eindeutig in diesem Sinne einsetzte.“

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