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Lieber keine Reform als diese

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Mit einer umfassenden Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung will die Bundesregierung Organisation und Leistungen der Unfallversicherung grundlegend verändern. Bereits Anfang August soll das Bundeskabinett die Reform beraten. DIE LINKE. hatte am Montag Experten des DGB, der IG Metall, des Hauptverbands der Berufsgenossenschaften sowie Betriebsräte zu einem Fachgespräch eingeladen. Dazu erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Schneider:

Mit den Plänen zur Organisationsreform ist die Bundesregierung durchaus auf dem richtigen Weg. Angesichts sich wandelnder Berufsbilder und eines veränderten Arbeitsmarkts macht ein neuer Zuschnitt der Unfallversicherungsträger Sinn. Fusionen schaffen leistungsfähigere Einheiten und sind geeignet, die erheblichen Unterschiede in der Beitragshöhe, die sich aus unterschiedlichen Risiken in verschiedenen Arbeitsfeldern ergeben, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Nicht nachvollziehbar ist, dass Bund und Länder bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften massiv Fusionen fordern, obwohl sich in diesem Bereich auf freiwilliger Basis bereits vieles bewegt, während ausgerechnet die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand bislang wenig Bereitschaft zu Zusammenschlüssen erkennen lassen.

Abzulehnen sind die Reformpläne im Bereich des Leistungsrechts. Willkürlich wird ein Sparziel von 20 Prozent gesetzt, statt zu fragen, welche Leistungen eine moderne Unfallversicherung sinnvoller Weise ihren Versicherten anbieten sollte. Im Ergebnis will die Bundesregierung für mehr als 75 Prozent der Betroffenen Leistungskürzungen durchsetzen, während nur wenige als Alibi eine Besserstellung erwarten dürfen.

Wieder einmal plant die Bundesregierung einen radikalen Systemwechsel ohne Akteure und Betroffene in die Entscheidungsprozesse angemessen einzubeziehen. Da erneut ein Einsparungsgesetz mit äußerst heißer Nadel gestrickt wird, verwundern die auch von den Experten kritisierten handwerklichen Mängel in keiner Weise. Schon jetzt ist klar, dass die komplizierten und kaum verständlichen Regelungen im Leistungsrecht zu massiven Kürzungen bei den Unfallrenten führen werden.

Den Unfallversicherungsträgern soll zugemutet werden, gleichzeitig, das bestehende Gesetz auf Altfälle anzuwenden, das neue Leistungsrecht samt der zu erwartenden Bewältigung aller Kinderkrankheiten zu stemmen und die Organisationsreform zu meistern. Ein organisatorisches Desaster ist vorprogrammiert. Obwohl DIE LINKE. durchaus Reformbedarf sieht, etwa bei der unbefriedigenden Begutachtungs- und Anerkennungspraxis, bleibt als Fazit nur: Lieber keine Reform als diese! DIE LINKE. wird hierzu kurzfristig einen Antrag vorlegen.

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