Zum Hauptinhalt springen

Leipzig-Charta: Lippenbekenntnisse reichen nicht

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

Zu der beim informellen EU-Ministertreffen zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt verabschiedeten Leipzig-Charta erklärt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die große Aufgabe der Stadtentwicklungspolitik besteht darin, den sozialen Zusammenhalt in den Europäischen Metropolen zu stärken und wirksame Maßnahmen gegen Ausgrenzung und ihrer Folgen, wie etwa steigende Kriminalität, Gewalt und Perspektivlosigkeit, auf den Weg zu bringen. Der Entstehung und Verstetigung reicher und armer Stadtteile und deren gegenseitige Abschottung müssen die EU-Mitgliedsstaaten entschlossener und wirksamer entgegen wirken. Die sozialen und ökologischen Ziele müssen auch tatsächlich durchgesetzt werden.

Notwendig sind nicht bloß Lippenbekenntnisse, sondern ein echter Politikwechsel. Von den Fachministern der Mitgliedsstaaten der EU darf man mehr erwarten, als einen Problemaufriss und unverbindliche Leitlinien.

Die Leipzig Charta bleibt verbindliche Leitlinien und Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Stadtverkehr, für energieeffizientes Bauen, für einen ökologischen und sozial ausgewogenen Stadtumbau schuldig, an denen sich die EU-Mitgliedsstaaten zu orientieren haben. Wer "integrative und partizipative Stadtentwicklung" ernsthaft will, muss dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger ein tatsächliches Mitspracherecht haben und durch ihre Mehrheitsentscheidungen vor Ort Stadtentwicklung beeinflussen können.

Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde. Das Wohnen muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Dazu gehört ein sozial ausgewogenes Mietrecht, wohnwertbezogene Mieten und ein regelmäßig angepasstes Wohngeld. Statt Verkauf der Einrichtungen und Unternehmen der kommunalen Daseinsfürsorge fordern wir, diese für eine menschliche und nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen, Kinder-, Bildungs- und Kulturstätten in öffentlicher Trägerschaft auszubauen und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu fördern. Mit der Konzentration ehemals öffentlicher Güter in privater Hand wird die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen immer stärker vom Geldbeutel abhängig. Die Mahnungen von Minister Tiefensee vor dem Komplettverkauf der öffentlichen Wohnungsbestände sind ein Muster ohne Wert, solange die Kommunen nicht endlich finanziell besser gestellt werden. In dieser Frage aber sitzt der Bundesregierung ihr eigenes Hemd näher als der kommunale Rock, wie erst jetzt wieder die Debatte über die Finanzierung der Krippenplätze zeigt.