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Legale Zuwanderung könnte Massensterben im Mittelmeer verhindern

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

"Anstatt nur noch über Quotenregelungen innerhalb der EU bei der Flüchtlingsaufnahme zu diskutieren, brauchen Flüchtende endlich legale Zugangswege in die Länder der Europäischen Union, nur dann kann das Massensterben im Mittelmeer ernsthaft verhindert werden. Die Quote löst das Problem der lebensgefährlichen Überfahrt nicht“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU bezüglich der entwicklungspolitischen Agenda in Brüssel. Hänsel weiter:

„Die EU-Entwicklungsminister müssen zudem endlich die Bekämpfung von Fluchtursachen statt von Flüchtlingen in Angriff nehmen, sonst verkommt dieses Bekenntnis zur reinen Floskel. Das heißt konkret: Überprüfung der derzeitigen Handels-Agrar- und Fischereipolitik der Europäischen Union auf Entwicklungstauglichkeit, Armutsbekämpfung und Klimaschutz sowie umfassende Entschuldungsprogramme für die Länder des Südens. Derzeit trägt die herrschende neoliberale Handelspolitik zu mehr Armut und Vertreibung bei, als sie vorgibt zu bekämpfen. Solange sich daran nichts ändert, wird es flüchtende Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Fischer und Fischerinnen, Handeltreibende aus Afrika vor den Küsten Europas geben.

Die Forderung von Entwicklungsminister Müller nach einem 10-Milliarden-Fonds für Flüchtlinge kann dafür kein Ersatz sein. Zumal die Gefahr besteht, dass ein solcher Fonds vor allem die Rückführung von Flüchtlingen und Unterbringung in Auffanglagern finanziert, statt strukturelle Ursachen anzugeht.
Wichtiger wäre, das seit Jahrzehnten vereinbarte 0,7 Prozent-Ziel des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsfinanzierung endlich zu realisieren. Die EU-Mitgliedsstaaten haben das Budget für Entwicklung im neuen Haushalt aber real gekürzt statt erhöht. Die EU-Länder liegen auch in ihren nationalen Haushalten weiterhin weitab von dieser selbstgemachten Vereinbarung, auch die deutsche Bundesregierung ist mit knapp 0,4 Prozent weit davon entfernt.

Statt nun auch noch über einen EU-Militäreinsatz gegen Schlepperboote zu beraten, sollten diese Ausgaben besser für Entwicklungszusammenarbeit verwenden werden."

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