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Legale Einwanderungswege schaffen – Fluchtursachen bekämpfen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Abschottungspolitik der Festung Europa zwingt Flüchtlinge dazu, den lebensgefährlichen Seeweg über das Mittelmeer zu nehmen. Um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen, müssen endlich legale und sichere Wege für Asylsuchende in die EU geöffnet werden. Dazu gehört auch die Aufhebung der Visumspflicht für Schutzsuchende und die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung, damit Schutzsuchende sich das Land ihres Asylverfahrens selbst auswählen können", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

"Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller geforderte Milliardenprogramm der EU zur Stabilisierung in den Fluchtländern wird nur dann wirkungsvoll sein, wenn es nicht der Aufrüstung des dortigen Grenzschutzes dient, sondern der wirtschaftlichen Entwicklung.

Geradezu zynisch erscheint in diesem Zusammenhang Müllers Forderung nach einer diplomatischen Offensive der EU zur Befriedung Libyens und dem Aufbau staatlicher Strukturen – schließlich haben EU-Staaten zuvor mitgeholfen, den libyschen Staat zu zerbomben und zum Tummelplatz von Al Qaida zu machen. Zu einer grundlegenden Wende der europäischen Flüchtlingspolitik muss die Bekämpfung von Fluchtursachen gehören – nicht die Schaffung neuer Fluchtgründe."

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