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Legale Einreisemöglichkeiten statt Kriminalisierung von Flüchtlingen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Wer sich immer weiter abschottet, darf sich über eine Zunahme sogenannter illegaler Einreisen nicht beklagen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorstellung des Bundespolizeiberichts. Jelpke weiter:




"Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea stehen an der Spitze der sogenannten illegalen Einwanderer. Schon damit wird deutlich, dass es sich hier nicht um Kriminelle, sondern um Flüchtlinge handelt. Die bereinigten Anerkennungsquoten bei Asylsuchenden aus Syrien und Eritrea lagen zuletzt bei annähernd 100 Prozent. Als Flüchtlinge dürfen sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention gar nicht wegen illegaler Einreise belangt werden. Dass der Aufgriff dieser Schutzsuchenden öffentlich als ein vermeintlicher Kampf gegen illegale Einreisen inszeniert wird, ist beschämend und unverantwortlich. Aufgrund des europäischen und deutschen Asylsystems haben diese Flüchtlinge kaum eine Möglichkeit der legalen Einreise in die Bundesrepublik. Anstatt die Bundespolizei für eine Kriminalisierung von Hilfesuchenden zu missbrauchen, müssen legale Einreisewege geschaffen werden, damit Asylsuchende ihr Begehren prüfen lassen können."