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Legale Einreise durch neue Aufnahmeprogramme ermöglichen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Rund 35.000 syrische Flüchtlinge konnten bislang im Rahmen der Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern legal und sicher nach Deutschland einreisen. Dieser Zahl stehen jedoch mehr als 100.000 syrische Asylsuchende seit dem Jahr 2011 gegenüber, denen angesichts der Abschottungspolitik Europas nur die lebensgefährliche und illegale Einreise vor allem über das Mittelmeer blieb. Diese Menschen mussten oft nicht nur ihre Familien und ihr gesamtes Hab und Gut zurücklassen, sondern waren gezwungen, für ihre Flucht nach Europa teuer zu bezahlen – im schlimmsten Fall mit dem Leben", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zum Stand Mitte 2015" (BT-Drucksache 18/5617). Jelpke weiter:

"Die im Rahmen des EU-Resettlementprogramms vorgesehene Aufnahme von insgesamt nur 1.600 Flüchtlingen aus aller Welt fällt weit hinter den Umfang der bisherigen Aufnahmeprogramme zurück. Es ist daher dringend notwendig, neue nationale Aufnahmeprogramme des Bundes und der Länder zu schaffen. Diese Programme sind die einzige Möglichkeit für syrische Flüchtlinge, legal und sicher nach Deutschland einreisen zu können.

Soweit im Rahmen von Ländererlassen die Einreise zu hier lebenden Verwandten von einer Kostenbürgschaft abhängig gemacht wird, muss das Kostenrisiko für aufnehmende Verwandte und zivilgesellschaftliche Akteure deutlich begrenzt werden, etwa durch zeitlich befristete Bürgschaften. Das private Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme darf keinesfalls durch das Risiko einer lebenslangen Verschuldung behindert werden. Die Bundesregierung hat hierfür ihr Einverständnis erklärt – nun sind Bund und Länder gefragt, schnellstmöglich eine einvernehmliche Lösung zu schaffen."

 

Dokument: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage "Aufnahme von syrischen Flüchtlingen"

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