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Lebenslängliche Haftstrafe

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Linksfraktion hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zum Vollzug der lebenslänglichen Haftstrafe in Deutschland befragt und wollte aktuelles statistisches Material über tatsächliche Haftdauer, Entlassungsgründe, Rückfallquote etc. erhalten. Die Bundesregierung legte zur Antwort lediglich bereits bekannte Daten aus einer bundesweiten Erhebung der Kriminologischen Zentralstelle für das Jahr

2004 vor. Es bestehe keine Verpflichtung der Bundesregierung zur Erhebung solcher Daten, heißt es in der Vorbemerkung der Regierung unter Verweis auf die Länderverantwortung für den Strafvollzug. Die Bundesregierung sei insbesondere nicht angewiesen, die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Behandlung der zu lebenslangen Haftstrafen Verurteilten sicherzustellen.

 

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert die völlig unbefriedigende Antwort der Bundesregierung:

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion ist ein Offenbarungseid in Sachen Strafvollzug. Die Bundesregierung hat kein aktuelles Zahlenmaterial, darüber, wie lange alle zu lebenslanger Haft Verurteilten bereits inhaftiert sind und wie viele von ihnen seit über 20 Jahren im Gefängnis sind.

Schon die wenigen für das Jahr 2004 vorliegenden Zahlen zeigen eine eklatante Ungleichbehandlung in den verschiedenen Bundesländern. So wurden „Lebenslängliche“, die im Jahr 2004 frei kamen, in Baden-Württemberg im Schnitt nach mehr als 16 Jahren entlassen, in Bayern dagegen nach mehr als 23Jahren.

Trotz der föderativen Durchführung des Strafvollzugs muss die Bundesregierung die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Behandlung der zu lebenslangen Haftstrafen Verurteilten sicherstellen. Dieser Auftrag ergibt sich schon aus dem Grundgesetz. Doch die Bundesregierung zieht es offenbar vor, in vorsätzlicher Unkenntnis zu verbleiben. Dies ist ein verantwortungsloser Umgang mit dem Schicksal der als Gefangene dem Staat anvertrauten Menschen.

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