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Lauwarme Luft aus Meseberg

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Das Land wartet auf Resultate - aus Meseberg kommt aber nur lauwarme Luft. Über die Zukunft des Steuersystems gibt es keine Klarheit, dafür neue Arbeitsgruppen und Kommissionen. Diese Regierung ist nicht einmal fähig, gute Laune zu verbreiten", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den laufenden Kabinettsberatungen. Enkelmann weiter:

"Für die Kanzlerin ist inzwischen schon die schnelle Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 eine erwähnenswerte Ankündigung. Ist das auch eine ,interpretative Lücke’ im Koalitionsvertrag, die mit der Klausur geschlossen werden soll? Für eine kollektive Therapiesitzung ist der Aufenthalt im Gästehaus der Bundesregierung aber eindeutig zu teuer. DIE LINKE wird Meseberg in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages parlamentarisch auf die Tagesordnung bringen.“

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