"Die Bundesregierung macht eine permanente Realitätsverweigerung zur Grundlage ihrer Arbeitsmarktpolitik. Statt Schönfärberei ist eine ehrliche Bilanz nötig. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt deutlich höher als die offizielle Statistik wiedergibt. Besonders Langzeiterwerbslose haben es schwer, und viele der neuen Jobs sind unsicher und niedrigentlohnt. Langzeiterwerbslosigkeit und prekäre Jobs zu bekämpfen bleibt 2015 die Hauptaufgabe für die Regierung", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der aktuelle Arbeitsmarktbericht belegt den Handlungsdruck. Es gibt 1,2 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken. 2,5 Millionen Menschen haben einen Zweitjob. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist gegenüber dem Vorjahr von 37,0 auf 37,5 Prozent gestiegen und liegt bei einer Million.
Leider bleibt die Große Koalition die notwendigen großen Antworten schuldig. Den überfälligen Mindestlohn hat sie durch zahlreiche Ausnahmen zerlöchert und zu niedrig angesetzt. Durch ungenaue Regelungen zur Arbeitszeiterfassung in bestimmten Branchen und durch zu wenig Personal bei der Kontrolle gefährdet sie eine wirksame Umsetzung. Langzeiterwerbslose werden mit unterfinanzierten Schmalspurprogrammen abgefertigt.
Das ist alles ungenügend. DIE LINKE wird weiter für einen Mindestlohn von zehn Euro ohne Ausnahmen und bessere Tarifverträge streiten. Zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit hat sie umfangreiche Vorschläge für eine aktive Beschäftigungspolitik und bessere Förderung vorgelegt, mit der auch die Rechte der Betroffenen gestärkt werden."