Zum Hauptinhalt springen

Lammert springt zu kurz bei Parlamentsmodernisierung

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Den Bundestag zu modernisieren heißt vor allem: mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Gemessen daran springt der Bundestagspräsident bei seinen Vorschlägen eindeutig zu kurz", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den heutigen Äußerungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, die Plenardebatten zu modernisieren. Enkelmann weiter:

"Die Kanzlerin hatte bereits Ende Mai erklären lassen, sie stünde prinzipiell für direkte Befragungen durch die Abgeordneten bereit. Eine neue Form der Regierungsbefragung hätte man also schon vor der Sommerpause proben können. Zur einer wirklichen Modernisierung gehört auch, im Plenarsaal viel mehr moderne Kommunikationstechnik zu nutzen, z.B. für elektronische Abstimmungen oder zur besseren Information der Besucherinnen und Besucher der Plenumsdebatten. DIE LINKE fordert darüber hinaus seit langem, die Rechte der Abgeordneten und Fraktionen spürbar zu stärken. So sollten Ausschüsse vom Grundsatz her öffentlich tagen, jede Fraktion sollte das Recht bekommen, öffentliche Expertenanhörungen in den Ausschüssen durchzuführen sowie eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben. Gerade zu den Oppositionsrechten des Parlaments gibt es auch seitens des Präsidenten eine Reihe von Ankündigungen - jetzt müssen endlich Taten her."

Auch interessant