Zum Hauptinhalt springen

Lammert muss sich um Minderheitenrechte kümmern

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die Kritik der Opposition an dem Brechstangen-Verfahren im Parlament nun aufgegriffen hat, ist erfreulich, kommt aber viel zu spät. Der Präsident hätte es letzte Woche in der Hand gehabt, die Zumutungen im Rahmen zu halten", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der anhaltenden Debatten um die beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung. Enkelmann weiter:

"Der Bundestagspräsident versucht nach den Eklats offenbar, von seiner Verantwortung abzulenken und den Schwarzen Peter dem gesamten Parlament zuzuschieben - vor allem, weil das Atomgesetz mit ziemlicher Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Eine Zumutung war und ist aber - nicht zum ersten Mal - das arrogante Agieren der Koalitionsfraktionen. Die Geschäftsordnung des Bundestages bietet schon jetzt genügend Handhabe, um eine ordnungsgemäße Beratung zu sichern.

Es kommt nicht darauf an, über Zumutungen an den Bundestag zu klagen, sondern vor allem darauf, den Minderheitenrechten wieder volle Geltung zu verschaffen."

Auch interessant