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Lambrechts Angriff auf die Grundrechte stoppen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Das von Justizministerin Christine Lambrecht geplante Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein datenschutzrechtlicher Super-GAU und ermöglicht tiefe Eingriffe in Grundrechte. Diese Kritik teilt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Die Justizministerin täte gut daran, ihren Gesetzesentwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss, anlässlich der heute bekannt gewordenen Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am Gesetzesentwurf des Justizministeriums. Movassat weiter:

„Die vom Justizministerium geplante Passwort-Herausgabepflicht gefährdet die Datensicherheit und den Datenschutz. Im besten Fall ist sie technisch nicht umsetzbar und daher überflüssig. Im schlimmsten Fall führt sie dazu, dass Passwörter in Zukunft weniger sicher gespeichert werden. Die neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt wird zu einer regelrechten Datenkrake. Dass IP-Adressen automatisch übersandt werden sollen, führt zu einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

Frau Lambrecht sollte die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten ernst nehmen. Anstatt die Sicherheit sensibler Nutzerdaten zu gefährden und den Nachrichtendiensten neue Befugnisse einzuräumen, müssen die Ursachen für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft angegangen werden. Das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität taugt hierzu in keiner Weise.“

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