Zum Hauptinhalt springen

Kurswechsel von Müntefering beim Mindestlohn ist richtig

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

„Das heute über die Medien verbreitete neue SPD-Konzept für einen Mindestlohn ist ein Punktsieg für die Linke in der Sozialdemokratie und ein Erfolg für Arbeitnehmer/innen", erklärt Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

„Ich begrüße, dass zwischen dem Konzept der Linksfraktion und der SPD weitgehende Deckungsgleichheit existiert“, erklärt Dreibus. Dreibus weiter: "Wir haben bereits im Juni ausformuliert, was jetzt auch im SPD-Konzept steht." Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag (Drs. 16/1878) "die Koppelung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohnes mit tarifvertraglich vereinbarten und per Gesetz fixierte, branchenbezogene Mindestlöhne". Auch der nationale Mindestlohnrat, besetzt mit Wissenschaft und Tarifvertragsparteien, der nach den Vorstellungen der Linksfraktion mit der Umsetzung des Vorhabens beauftragt werden soll, ist in das SPD-Konzept übernommen worden.

Erfreulich sei zudem, dass nun auch Arbeitsminister Franz Müntefering und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Vorschläge der Gewerkschaften und der Fraktion DIE LINKE. aufnehmen. "Jetzt kommt es darauf an, dass sich die gesamte SPD ihrer Koalitionspartnerin klar macht, dass an einem gesetzlichen Mindestlohn kein Weg vorbei führt", unterstrich Dreibus. Die Beispiele der Nachbarländer Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Großbritannien und Irland zeigen überdeutlich, dass mit Deutschland vergleichbare Volkswirtschaften sehr gut mit dem Mindestlohn leben können. Dass der von der SPD ins Auge gefasste Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigten eine eigenständige Existenzsicherung gewährleisten und mit den Mindestlöhnen in den genannten Nachbarländern vergleichbar sein soll, bewertet Dreibus als "gutes Zeichen für alle Menschen, die heute noch trotz Arbeit in Armut leben müssen".

Allerdings gibt es einen Vorbehalt: Ein Mindestlohn von sechs Euro, den Müntefering heute über Agenturen verbreiten lässt, sei mit der Linksfraktion nicht zu machen. „Unter acht Euro geht mit uns nichts“, so Dreibus.

Auch interessant