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Kurswechsel in der Ostpolitik ist unverzichtbar

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die einseitigen und konfliktverschärfenden Erklärungen aus der Europäischen Union und besonders die des französischen Außenministers Fabius dürfen keine Berliner Unterstützung finden. Die Absicht von Außenminister Steinmeier, sich auf das Engste mit seinem französischen Kollegen abzustimmen, zeigt nur eins: Fabius bestimmt die Richtung und Steinmeier trottelt hinterher“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Zunächst müssen alle Konfliktseiten in der Ukraine aufgefordert werden, auf Gewalt zu verzichten. Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit mit den nationalistischen beziehungsweise rechtsextremen Kräften sofort beendet werden. Das ukrainische Parlament muss eine Chance erhalten, über nationale Versöhnung ohne Gewalt zu beraten. Vermittlungsmissionen haben nur dann einen Sinn, wenn nicht anhand der Probleme in der Ukraine die eigentliche Frage im Hintergrund lautet: pro oder kontra Russland.

Die Krise in der Ukraine ist auch durch die EU hervorgerufen worden. Die Entscheidung der Europäischen Union, die Ukraine in ein Bündnis zur Begrenzung des russischen Einflusses einzubinden, hat zu Gegenreaktionen der ukrainischen Regierung geführt. Ein Kurswechsel der EU ist unverzichtbar. Vor allem sollte der Ukraine rasch wirtschaftliche Hilfe angeboten werden, damit die soziale Not etwas gemildert werden kann.“

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