Skip to main content

Kritische Begleitung versprochen

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Zur Bennennung von Karin Evers-Meyer (SPD) zur Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ilja Seifert:

Ich verbinde meinen Glückwunsch zur Benennung der Kollegin Evers-Meyer mit der zuversichtlichen Hoffnung, dass Sie versuchen wird, dieses wichtige Amt mit dem gleichen Engagement auszufüllen, wie Ihr Vorgänger, Karl Hermann Haack.

In der Koalitionsvereinbarung finden sich zur Behindertenpolitik einige Aussagen, die meines Erachtens inhaltlich nicht über den bereits erreichten Stand hinausreichen. Insofern findet sie in ihrem neuen Amt große Spielräume. Ich erklärte ihr in meinem Glückwunschschreiben mein Interesse und meine Bereitschaft, sie auf allen Wegen zu begleiten, die Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen sowie deren Angehörigen und Freunden, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen nutzen.

Insbesondere sehe ich ein umfassendes Diskriminierungsverbot, bedarfsdeckende Nachteilsausgleiche, die Sicherung personaler Assistenz und sonstige Gleichstellungsmaßnahmen für vordringlich an. Behindertenpolitik muss als Querschnittsaufgabe begriffen werden, die in alle Fachressorts hineinreicht.

Sollte Frau Evers-Meyer diesem hohen Anspruch hier und da nicht entsprechen, darf sie auf meine kritische Begleitung ihrer zukünftigen Tätigkeit hoffen.

Ich würde mich freuen, in nicht allzu ferner Zukunft Gelegenheit zum persönlichen Kennen lernen und ersten inhaltlichen Meinungsaustausch mit Frau Evers-Meyer zu finden.