Zum Hauptinhalt springen

Kritik an Kirchenasyl ist scheinheilig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das Dublin-System scheitert nicht an ein paar Fällen von Kirchenasyl. Die gesamte EU-Asylpolitik ist gescheitert – Kirchenasyl kann in wenigen Fällen die Folgen für die Betroffenen lindern. Dafür gebührt den Kirchengemeinden Respekt und keine hysterische Kritik", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Kirchen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt. Jelpke weiter:

"Nach der Dublin-Verordnung ist jeweils der EU-Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, der den Grenzübertritt des Asylsuchenden zugelassen hat. Stellt er in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag, wird er wieder in den Ersteinreisestaat abgeschoben.

Diese so genannte Rücküberstellung findet de facto nur in einem kleinen Teil der Fälle statt. Lediglich 13,6 Prozent der 35.115 Asylsuchenden, die Deutschland im vergangenen Jahr in einen anderen EU-Staat zurückschicken wollte, wurden auch tatsächlich abgeschoben. Das faktische Scheitern des Dublin-Systems nun den 400 Fällen von Kirchenasyl anlasten zu wollen, ist scheinheilig und entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

Kirchenasyl hilft in wenigen Einzelfällen, in denen Menschen begründete Angst haben, im Ersteinreisestaat unwürdig behandelt zu werden: in Fällen, in denen Kinder aus ihrem neuen Lebensumfeld gerissen werden sollen, oder in solchen, in denen die Inhaftierung und die Abschiebung durch Polizeibeamte Menschen trifft, die durch Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte in ihren Herkunftsländern schwer traumatisiert sind. Zugleich sorgt das Kirchenasyl für eine richtige und notwendige Debatte: Wie soll das europäische Asylsystem seinen menschen- und flüchtlingsrechtlichen Anforderungen gerecht werden? Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der Bundesinnenminister sollten sich dieser Debatte stellen, statt die Kirchen mit übler Kritik zu überziehen."

Auch interessant