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Krippenfinanzierungskonzept verdient diesen Namen nicht

Pressemitteilung von Diana Golze,

Empört und enttäuscht reagiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, auf die heute veröffentlichten Pläne des Bundesfamilienministeriums zur Finanzierung des Krippenausbaus:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die groß angekündigten Krippenpläne der Familienministerin zerplatzen wie eine Seifenblase. Das von ihr vorgelegte Finanzierungskonzept verdient diesen Namen nicht.

Eine weitere Generation von Kindern wird von einem Krippenplatz nur träumen können. Denn wenn der Bund sich so aus der Verantwortung stiehlt, können Länder und Kommunen den Krippenausbau nicht allein bewältigen. Es ist unerträglich, wie die dringend notwendigen Investitionen in Bildung und Erziehung in einem reichen Land wie Deutschland erneut zerredet werden.

Von der Leyen will nur die Investitionskosten für den Bau neuer Krippen tragen. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 100.000 neue Erzieherinnen und Erzieher und die Betriebskosten der Krippen bezahlen sich nicht von selbst.

Die Bereitstellung der angekündigten Mittel ist ohnehin noch offen, denn die Ministerin verweist auf demographisch bedingte sinkende Ausgaben beim Kindergeld und geringere Hartz-IV-Kosten, wenn arbeitslose Mütter einen Job annehmen. Bereits beim Tagesbetreuungsausbaugesetz hatte sich der Bund auf Ersparnisse bei Hartz IV zurückgezogen, mit der Folge, dass der geplante Krippenausbau weitgehend ausblieb.

Von den Einnahmen aus den durch den Krippenausbau zu erwartenden Beschäftigungszuwächsen profitiert nach einer Studie des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie vor allem der Bund, nicht Länder und Kommunen, die nach den jetzigen Plänen den Löwenanteil der Kosten tragen müssten.

Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen: Geht es um Sonntagsreden und Medienrummel, oder um Politik im Interesse der Kinder und Familien? Das Wohl der Kinder, ihre Bildung und Erziehung, müssen beim Krippenausbau im Mittelpunkt stehen. Das Gefeilsche der Bundesregierung setzt in fahrlässiger Weise dieses Ziel aufs Spiel.

DIE LINKE. fordert die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen elternbeitragsfreien und ganztägigen Betreuungsplatz für alle Kinder. Der Bund muss endlich ernsthafte finanzielle Verantwortung für den Ausbau der Krippenplätze übernehmen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das diesen Namen verdient.

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