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Krippenchaos im Koalitionsausschuss - Rechtsanspruch auf Betreuung in weite Ferne gerückt

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zu den Ergebnissen der gestrigen Beratungen im Koalitionsausschuss zur Finanzierung des Krippenausbaus erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:

Und wieder ist die SPD eingeknickt. Statt sofort einen Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder einzuführen, will die Bundesregierung bis 2013 abwarten und Tee trinken. Dabei sind die Ziele des Krippenausbaus seit Monaten bekannt. Und sie werden von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt. Doch statt Nägel mit Köpfen zu machen und ein sorgfältiges Finanzierungskonzept vorzulegen, eiert das Kabinett vor sich hin. Über ein paar Arbeitsaufträge und Grundsatzentscheidungen zur Kinderbetreuung in Deutschland kommt die Koalition nicht hinaus.

Die SPD betreibt indes den Ausverkauf ihrer eigenen Ideale. Vizekanzler Franz Müntefering hat sich dafür ausgesprochen, Kindern einen Rechtsanspruch zu geben, den Zeitpunkt aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Von den Hardlinern der CSU hat sich die SPD eine „Herd-Prämie“ aufschwatzen lassen, 150 Euro monatlich als „Hausbetreuungsausgleich“. Und es war die SPD, die eine längst überfällige Erhöhung des Kindergelds aussetzen wollte, um den Krippenausbau zu finanzieren.

Die Finanzierung bleibt indes weiter unklar. Die Regierung plant ein wirres Stiftungs-Modell, ohne sich der Verantwortlichkeiten bei Investitions- und Betriebskosten bewusst zu sein. Wie schon Rot-Grün setzt die Schwarz-Rot auf Einsparungen bei Hartz IV und hofft insgeheim, dass das eigene Elterngeld-Modell nicht fruchtet und die Menschen weniger Kinder bekommen. Nur dann wird nämlich das Geld frei, mit dem der Bund sich an der Krippenfinanzierung beteiligen will. Was für eine Logik! Völlig unklar ist, woher Länder und Kommunen ihren Anteil von 8 Milliarden Euro nehmen sollen.

Für DIE LINKE. gilt: Soziale Rechte von Eltern und Kindern sind wichtiger als Steuergeschenke an Konzerne und Unternehmen. Wenn die Koalition bis 2013 wartet, können viele Familien von einem Krippenplatz nur träumen. DIE LINKE. fordert deshalb einen sofortigen Rechtsanspruch für jedes Kind unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern und die Rücknahme der Unternehmenssteuerreform, damit Quantität und Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland verbessert werden können.

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