Zum Kabinettsbeschluss zur Finanzierung des geplanten Krippenausbaus erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:
Nach Monaten des Streits in der Koalition war der Regierungsbeschluss zum Ausbau öffentlicher Kindertagesbetreuung mehr als überfällig. Leider findet sich darin kein Wort zu den fehlenden Fachkräften oder den spezifischen Bedingungen in Ostdeutschland. Auch über die notwendige Qualitätsverbesserung in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und zu deren Entlohnung wird nichts gesagt. Mit dem Betreuungsgeld für ausschließlich häusliche Erziehung lässt sich Ursula von der Leyen das ganze Krippenkonzept konterkarieren. Diese „Herdprämie“ ist ein Kniefall vor der CSU.Im Osten Deutschlands liegt die Zahl der Krippenplätze vielerorts schon jetzt über der Zielmarke von 35 Prozent. Dort werden Neubaumaßnahmen höchstwahrscheinlich nicht notwendig sein. Das bedeutet, dass der Osten wenn überhaupt erst ab 2009 von den geplanten 1,85 Milliarden Euro profitieren wird, die den Ländern aus der Umsatzsteuer zukommen sollen. Das ist zu wenig und zu spät für die beschriebenen Probleme. Im Gesetzentwurf der Regierung bleibt zudem völlig unklar, wie bis 2013 der Schritt vom 35-Prozent-Angebot zum Rechtsanspruch erfolgen soll.
Aber was tut die Regierung, damit Länder und Kommunen die vorgesehenen 8 Milliarden berappen können? Setzt sich die Familienministerin überhaupt damit auseinander, dass Städte und Gemeinden wesentlich höhere Kosten für Ausbau, Betrieb und Personal prognostizieren? Hat die Ministerin inzwischen gemerkt, dass für das Krippenprojekt, wenn es im Jahr 2013 greifen soll, schon jetzt die entsprechenden Fachkräfte ausgebildet werden müssen? Offenbar ist der Bundesregierung nicht einmal bekannt, wie viele der von ihr in Betracht gezogenen arbeitslosen Erzieherinnen und Erzieher schon weit über 50 Jahre alt sind oder nicht ohne weiteres von Ost- nach Westdeutschland pendeln oder umziehen können, wie ihre Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt (BT-Drs. 16/5555).
Quantität und Qualität müssen beim Ausbau der Kinderbetreuung ebenso stimmen wie die Finanzierung. Entsprechend den Bedürfnissen von Eltern und Kindern setzt sich DIE LINKE sowohl bei der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher, als auch bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten für entsprechende Verbesserungen der kurzsichtigen Regierungsvorhaben ein.