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Krippenausbau muss Beitragsfreiheit für Eltern zum Ziel haben

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Ausbaus von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Es wurde Zeit, dass die elende Rumpokerei um die Finanzierung des Krippenausbaus ein Ende hat. Ob der nun gefundene Kompromiss wirklich trägt, muss sich allerdings in der Praxis erweisen. Gerade angesichts der verschiedenen Vorraussetzungen in den einzelnen Bundesländern zwischen Neuaufbau und immensem Sanierungsbedarf sind vor allem die Kommunen in Ost und West nicht über einen Kamm zu scheren.

Der Bund muss sich endlich den Tatsachen stellen, die er durch Elterngeld und Fachkräftemangel selbst geschaffen hat: den berechtigten Forderungen von Eltern nach einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen von Kindern gerecht wird.

Der jetzige Kompromiss kann dabei allenfalls ein erster Schritt sein. Wenn die SPD es mit einem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013 ernst meint, muss sie endlich die realen Notwendigkeiten zum Maßstab nehmen und darf nicht die Sparpolitik eines Bundesfinanzministers zur Grundlage des Ausbaus einer Kinderbetreuung nehmen. Auch darf man eines nicht aus den Augen verlieren: Der geplante Ausbau schafft Plätze für 35% aller Kinder. Für einen Rechtsanspruch ist das nicht ausreichend. Und erst recht nicht reichen die bisherigen Pläne, um Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine qualitativ hochwertige Betreuung zu ermöglichen.

DIE LINKE fordert, dass sich die Bundesregierung stärker als bisher geplant an der Finanzierung des Ausbaus eines Kita-Netzes beteiligt, damit der Weg zu einem vorschulischen Bildungsangebot bereitet wird, das für alle Kinder kostenfrei zur Verfügung steht.

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